AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit

Lukas Karl, Holzweg 1, 97262 Hausen b. Würzburg, E-Mail: info@dj-slate.de, Tel.: 0176 97573258 (nachfolgend „Anbieter")

über den Online-Shop unter www.dj-slate.de abschließt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter erstellt auf Grundlage seiner DJ-Erfahrung individuell zusammengestellte Musik-Playlists für private und geschäftliche Anlässe (z. B. Hochzeit, Geburtstag, Firmenfeier). Gegenstand des Vertrags ist die kuratorische Leistung - die fachliche Auswahl und Anordnung von Musiktiteln - sowie deren Bereitstellung als digitaler Inhalt.

(2) Eine Playlist umfasst, soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht anders angegeben, ca. 50 Titel mit einer ungefähren Spielzeit von 3 Stunden. Angaben zu Titelanzahl und Spielzeit sind ca.-Angaben.

(3) Auf Wunsch berücksichtigt der Anbieter individuelle Angaben des Kunden (z. B. bevorzugte Musikrichtungen, Altersdurchschnitt der Gäste), die der Kunde im Bestellvorgang im dafür vorgesehenen Kommentarfeld mitteilt.

(4) Die Bereitstellung erfolgt digital. Der Anbieter übermittelt dem Kunden die zusammengestellte Playlist - je nach Produkt als Titelliste und/oder als Verweis (Link) zur Nutzung über einen Musik-Streamingdienst (z. B. Spotify) - per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse.

(5) Voraussetzung für die Wiedergabe über einen Streamingdienst ist ein eigener, gültiger und für die jeweilige Nutzung geeigneter Zugang des Kunden zu dem betreffenden Streamingdienst. Abschluss, Kosten und Bedingungen dieses Zugangs sind nicht Gegenstand dieses Vertrags und obliegen allein dem Kunden. Der Anbieter steht in keiner geschäftlichen Verbindung zu den Streamingdiensten und wird von diesen nicht vergütet.

(6) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit einzelner Musiktitel innerhalb eines Streamingdienstes. Sind einzelne Titel im Streamingdienst des Kunden nicht (mehr) verfügbar, berührt dies die Vertragserfüllung nicht, solange die Playlist insgesamt dem vereinbarten Charakter entspricht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Bestell-Buttons („zahlungspflichtig bestellen" o. ä.) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht zugleich die Annahme erklärt wird. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme gesondert per E-Mail erklärt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.

(4) Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden mit diesen AGB und den Kundeninformationen in Textform (z. B. per E-Mail) übersandt.

(5) Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in deutscher Sprache.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung (z. B. PayPal, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, Klarna, Shop Pay).

(3) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig, soweit bei der gewählten Zahlart nichts anderes angegeben ist. Bei Zahlarten von Zahlungsdienstleistern gelten ergänzend deren Bedingungen.

§ 5 Bereitstellung / Lieferfrist

(1) Die Lieferzeit ist auf der jeweiligen Produkt-Detailseite angegeben. Der Anbieter stellt die individuell erstellte Playlist innerhalb der dort angegebenen Frist nach Vertragsschluss bereit, sofern dem Anbieter alle für die Erstellung erforderlichen Angaben des Kunden vorliegen. Bei Vorauszahlung beginnt die Frist mit dem Zahlungseingang.

(2) Die Bereitstellung erfolgt durch Übermittlung per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Kunde hat eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und seinen Posteingang (einschließlich Spam-Ordner) zu prüfen.

(3) Teilt der Kunde individuelle Wünsche verspätet oder unvollständig mit, verlängert sich die Bereitstellungsfrist entsprechend.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung (Teil B) zu, die Bestandteil dieser AGB ist.

(2) Die Leistung ist die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Kunde (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert, und (c) der Anbieter dem Kunden eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat. Diese Zustimmung und Bestätigung werden im Bestellvorgang eingeholt.

(3) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt der Anbieter eine freiwillige Geld-zurück-Garantie nach Maßgabe von § 7.

§ 7 Freiwillige Geld-zurück-Garantie

(1) Zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Kunden gewährt der Anbieter eine freiwillige Geld-zurück-Garantie. Garantiegeber ist der unter § 1 genannte Anbieter.

(2) Inhalt: Gefällt dem Kunden die bereitgestellte Playlist nicht, erstattet der Anbieter den vollen Kaufpreis, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der Kunde macht die Garantie geltend, bevor der Anlass (die Feier/das Event), für den die Playlist bestimmt ist, stattgefunden hat;
b) die zurückgegebene Playlist wird nicht für den Anlass verwendet; und
c) der Zugriff des Kunden auf die Playlist wird beendet (z. B. durch Löschung der Playlist bzw. des Zugangs).

(3) Die Erstattung des vollen Kaufpreises erfolgt, sobald der Zugriff auf die Playlist beendet ist.

(4) Die Garantie wird über das Kontaktformular oder per E-Mail an info@dj-slate.de geltend gemacht.

(5) Diese freiwillige Garantie lässt die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere das Widerrufsrecht (§ 6) und die Rechte bei Mängeln (§ 8), unberührt und schränkt sie nicht ein.

§ 8 Rechte bei Mängeln (Gewährleistung)

(1) Für die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Verbraucherrechte bei digitalen Produkten (§§ 327 ff. BGB) sowie im Übrigen die gesetzlichen Mängelhaftungsregelungen.

(2) Der Anbieter stellt die Playlist frei von Produkt- und Rechtsmängeln nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bereit. Die geschuldete Beschaffenheit richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung und den vereinbarten individuellen Angaben des Kunden. Eine darüber hinausgehende Gewähr für einen bestimmten Stimmungs- oder Veranstaltungserfolg wird nicht übernommen.

(3) Ist die Mitwirkung des Kunden für die Bereitstellung erforderlich (z. B. zutreffende E-Mail-Adresse, eigener Streaming-Zugang), liegt kein Mangel vor, soweit eine fehlende oder unzureichende Mitwirkung des Kunden ursächlich ist.

§ 9 Nutzungsrechte, Nutzungshinweise und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Die bereitgestellte Playlist (insbesondere Auswahl und Anordnung der Titel) ist für die persönliche, private Nutzung des Kunden bestimmt. Eine Weitergabe oder ein Weiterverkauf der Playlist als solche an Dritte ist nicht gestattet.

(2) Der Anbieter erbringt ausschließlich eine kuratorische Leistung (fachliche Auswahl und Anordnung von Titeln) und stellt diese als digitalen Inhalt bereit. Er räumt keine Rechte an den Musikwerken, Kompositionen, Texten oder Tonaufnahmen ein und schuldet solche Rechte nicht. Die Nutzungsrechte an der Musik selbst ergeben sich allein aus dem Vertragsverhältnis des Kunden mit dem jeweiligen Streamingdienst und dessen Lizenzen.

(3) Öffentliche und gewerbliche Wiedergabe: Ob, wann und in welcher Form die Playlist bzw. die Musik wiedergegeben wird, entscheidet und verantwortet allein der Kunde. Erfolgt die Wiedergabe öffentlich oder zu gewerblichen Zwecken, obliegen dem Kunden sämtliche hierfür erforderlichen Schritte, insbesondere:

a) die Einholung, Anmeldung und Zahlung sämtlicher hierfür erforderlichen Lizenzen und Gebühren (z. B. Vergütungen der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften);
b) die Einhaltung der jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des genutzten Streamingdienstes.

(4) Gebühren und Abgaben: Sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung oder Wiedergabe anfallenden Gebühren, Vergütungen, Abgaben oder Lizenzkosten - insbesondere GEMA-Gebühren - trägt allein der Kunde. Der Anbieter schuldet weder deren Anmeldung noch deren Entrichtung und übernimmt hierfür keine Verantwortung.

(5) Sonstige Rechte Dritter: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr und keine Haftung dafür, dass eine vom Kunden beabsichtigte oder vorgenommene Art der Nutzung - insbesondere eine öffentliche oder gewerbliche Nutzung - keine Urheber-, Leistungsschutz-, Vergütungs- oder sonstigen Rechte Dritter berührt oder verletzt. Die Prüfung und Einhaltung solcher Rechte obliegt allein dem Kunden.

(6) Einhaltung öffentlich-rechtlicher und sonstiger Vorschriften: Der Kunde ist bei jeder Wiedergabe - unabhängig davon, ob diese privat, öffentlich oder gewerblich erfolgt - allein dafür verantwortlich, sämtliche einschlägigen Vorschriften einzuhalten. Dies umfasst insbesondere Vorschriften zum Lärm- und Immissionsschutz, zur Einhaltung von Ruhezeiten (z. B. Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsruhe) und zu zulässigen Höchstlautstärken bzw. Dezibel-Grenzwerten (z. B. zum Schutz des Gehörs der anwesenden Personen) sowie etwaige veranstaltungs-, gaststätten- oder ordnungsrechtliche Genehmigungs- und Anzeigepflichten. Der Anbieter hat auf Ort, Zeitpunkt, Lautstärke und sonstige Umstände der Wiedergabe keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Verantwortung und keine Haftung.

(7) Freistellung: Nutzt der Kunde die Playlist oder die Musik entgegen den vorstehenden Bestimmungen, unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder unter Verletzung von Rechten Dritter, so stellt er den Anbieter von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter - einschließlich Ansprüchen von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA - sowie von den angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung frei, soweit der Kunde die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

(8) Der Anbieter schuldet keine Rechteeinräumung an den in der Playlist enthaltenen Musikwerken oder Tonaufnahmen; diese Rechte werden durch den jeweiligen Streamingdienst im Rahmen des Nutzungsverhältnisses des Kunden abgebildet.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die Art und Weise der Nutzung der Playlist durch den Kunden, insbesondere nicht für eine öffentliche oder gewerbliche Wiedergabe, für die Einhaltung von Vorschriften zum Lärm- und Immissionsschutz, zu Ruhezeiten oder zu zulässigen Höchstlautstärken (Dezibel-Grenzwerten), für hieraus entstehende Gebühren-, Vergütungs- oder Lizenzpflichten (z. B. gegenüber der GEMA) oder für eine vom Kunden zu vertretende Verletzung der Nutzungsbedingungen der Streamingdienste. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse dieses § 10 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie im Übrigen nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).